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| BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 20.09.1939 - II 17/39
Ist bei einem Vertrage, durch den sich ein Angestellter hinter dem Rücken seines …
Auszug aus BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54
Zu Unrecht meint die Revision unter Bezugnahme auf das Urteil des Reichsgerichts in RGZ 161, 229 [232, 233], aus dem vom Berufungsgericht dahingestellt gelassenen Provisionsangebot des Klägers an E. folge die Nichtigkeit des Werkvertrages. - BGH, 10.02.1954 - VI ZR 236/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54
Richtig ist zwar, daß sich eine Partei die Verwertung einer von ihr behaupteten Tatsache auch zu ihren Ungunsten gefallen lassen muß (RGZ 165, 260 [267]; 94, 348; 86, 143 und BGH VI ZR 236/52 Urteil vom 10.2.1954 insoweit in NJW 1954 S 673 nicht abgedruckt). - RG, 19.02.1919 - V 280/18
Verwertbarkeit nachteiliger Parteibehauptungen
Auszug aus BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54
Richtig ist zwar, daß sich eine Partei die Verwertung einer von ihr behaupteten Tatsache auch zu ihren Ungunsten gefallen lassen muß (RGZ 165, 260 [267]; 94, 348; 86, 143 und BGH VI ZR 236/52 Urteil vom 10.2.1954 insoweit in NJW 1954 S 673 nicht abgedruckt).
- RG, 25.01.1915 - VI 471/14
Verhandlungsmaxime; Geständnis
Auszug aus BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54
Richtig ist zwar, daß sich eine Partei die Verwertung einer von ihr behaupteten Tatsache auch zu ihren Ungunsten gefallen lassen muß (RGZ 165, 260 [267]; 94, 348; 86, 143 und BGH VI ZR 236/52 Urteil vom 10.2.1954 insoweit in NJW 1954 S 673 nicht abgedruckt). - RG, 09.01.1915 - I 254/14
Urheber- und Verlagsrecht
Auszug aus BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54
Mit Recht hat das Berufungsgericht ihre Kündigung vom 17. Juni 1949 als eine dem Besteller jederzeit gestattete Kündigung des Werkvertrags im Sinne des § 649 BGB angesehen, bei der es nicht darauf ankommt, ob und welche Kündigungsgründe angeführt werden (RGZ 86, 107 [110]). - RG, 12.06.1942 - I 119/41
1. Hat bei einem dem Binnenschiffahrtsrecht unterstehenden Frachtvertrag …
Auszug aus BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54
Hat der Kläger nach Abschluß des Werkvertrags Elias eine Provision in Aussicht gestellt, um die Wiederaufnahme der Arbeiten zu erreichen, so könnte es sich allenfalls fragen, ob das Angebot des Klägers einen Bestechungsversuch darstellte, der der Beklagten das Recht gab, den Werkvertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen (RGZ 169, 203 [206]). - RG, 27.11.1940 - II 67/40
1. Kann eine offene Handelsgesellschaft als Innengesellschaft errichtet oder eine …
Auszug aus BGH, 13.07.1955 - VI ZR 121/54
Richtig ist zwar, daß sich eine Partei die Verwertung einer von ihr behaupteten Tatsache auch zu ihren Ungunsten gefallen lassen muß (RGZ 165, 260 [267]; 94, 348; 86, 143 und BGH VI ZR 236/52 Urteil vom 10.2.1954 insoweit in NJW 1954 S 673 nicht abgedruckt).